Europäische Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO-EU

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung trägt den offizielen Titel "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr".

Bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die sich gegenwärtig (2014) im Planungsstadium befindet. Sie ist also noch kein geltendes Recht.

Mittels dieser Eu-Dat-GV soll ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz in der gesamten EU geschaffen werden, der den heutigen digitalen Anforderungen besser gerecht wird. Es sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen europaweit vereinheitlicht werden. Die Datenschutzgrundverordnung verfolgt zwei Ziele. Sie will auf der einen Seite den Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union gewährleisten. Auf der anderen Seite will sie den freien Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes sicherstellen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung ist Teil der beabsichtigten EU-Datenschutzreform.

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung gilt (selbstverständlich) für europäische Unternehmen.
Aber auch Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der EU haben, müssen EU-Datenschutzvorschriften beachten, da die EU-Datenschutz-Grundverordnung ebenfalls für solche Anbieter gilt, die sich mit ihrem auch unentgeltlichen – unternehmerischen Angebot an EU-Bürger richten oder deren Verhalten überwachen. Beispiel: Bietet ein US-Unternehmen über eine Website also hier gezielt Leistungen an und erhebt in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten, so muss es die Regeln der DSGVO einhalten.
Ebenfalls führt die die Verwendung von Daten eines EU-Bürgers im Rahmen eines Online Behavioural Advertising (Auslieferung digitaler Werbung basierend auf dem Surfverhalten der Nutzer) zur Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften.
Unter den Regelungsinhalt fallen somit auch Unternehmen wie Facebook und Google, die gegenwärtig noch dem Safe Harbor-Abkommen unterliegen.